Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2016 - L 3 R 346/14 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 46 Abs 2 SGB 6, § 46 Abs 4 SGB 6, § 242a Abs 4 SGB 6, § 33 Abs 1 SGB 10, § 35 Abs 1 SGB 10
Rückforderung einer durch den Rentenversicherungsträger gewährten Witwerrente wegen des Fehlens einer Eheschließung - falsche Tatsachenangabe - Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Bescheides
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rücknahmne der Bewilligung und teilweise Rückforderung von gewährter Witwerrente wegen des Fehlens einer Eheschließung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rentenversicherung - Witwerrente; Erstattung; Rückforderung; Lebensgemeinschaft; eingetragene Partnerschaft; Eheschließung; Falschangaben; grob fahrlässig; Rechtswidrigkeit; Bewilligung; Mitverschulden; eingetragene Lebenspartnerschaft; Personenstand; Ehefrau; ...
- rechtsportal.de
Anspruch auf Hinterbliebenenrente
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dessau-Roßlau, 13.03.2014 - S 12 R 209/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2016 - L 3 R 346/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R
Vertrauensschutz bei der Rücknahme von Verwaltungsakten
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2016 - L 3 R 346/14
Es gilt ein subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff (bereits BSG…, Urteil vom 20. September 1977 - 8/12 RKg 8/76 -, juris, Rn. 25, Urteil vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R -, juris, Rn. 23).Anderenfalls würde das Risiko der rechtmäßigen Umsetzung der korrekten Angaben des Begünstigten von der Behörde auf diesen verlagert (BSG, Urteil vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R -, juris).
Daher ist der Adressat eines Verwaltungsakts rechtlich gehalten, einen ihm günstigen Bewilligungsbescheid auch zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen (BSG, Urteil vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R -, a. a. O.).
Davon ist bei Fehlern auszugehen, die sich aus dem begünstigenden Verwaltungsakt selbst oder anderen Umständen ergeben und für das Einsichtsvermögen des Betroffenen ohne weiteres erkennbar sind (BSG, Urteil vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R -, a. a. O.).
- BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 88/99 R
Bösgläubigkeit des Leistungsempfängers bei der teilweise Rücknahme von …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2016 - L 3 R 346/14
Fristbeginn ist dabei der Zeitpunkt der behördliche Kenntniserlangung von den Tatsachen, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen, und setzt regelmäßig die Anhörung des Betroffenen zur beabsichtigten Aufhebung und Erstattung voraus (BSG, Urteil vom 27. Juli 2000 - B 7 AL 88/99 R -, juris, Rn. 23 m.w.N.). - BSG, 09.10.2012 - B 5 R 8/12 R
Rente wegen Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung - Selbstständigkeit - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2016 - L 3 R 346/14
Werden vom Kläger die Anwendung von Rechtsnormen oder die Subsumtion unter einzelne Rechtsbegriffe verlangt, sind die entsprechenden Äußerungen im Verwaltungsverfahren folglich bereits keine "Angaben" im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X und damit auch von vornherein nicht geeignet, insofern sein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Verwaltungsakts zu bestimmen (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 9. Oktober 2012 - B 5 R 8/12 R -, juris, Rn. 27).
- BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 75/95
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Zwischenbeschäftigung, Aufhebung der …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2016 - L 3 R 346/14
Allerdings sind die Beteiligten im Sozialrechtsverhältnis verpflichtet, sich gegenseitig vor vermeidbarem, das Versicherungsverhältnis betreffendem Schaden zu bewahren (BSG, Urteil vom 14. Dezember 1995 - 11 RAr 75/95 -, juris, Rn. 19). - BSG, 26.08.1987 - 11a RA 30/86
Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung eines Rentenbescheides - Erhöhte Rente …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2016 - L 3 R 346/14
Die Unkenntnis ist daher grob fahrlässig, wenn der Adressat, hätte er den Bewilligungsbescheid gelesen und zur Kenntnis genommen, auf Grund einfachster und nahe liegender Überlegungen sicher hätte erkennen können, dass der zuerkannte Anspruch nicht oder jedenfalls so nicht besteht (BSG, Urteil vom 26. August 1987 - 11a RA 30/86 -, juris, Rn. 19). - BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 12/08 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kindesunterhalt für behindertes volljähriges …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2016 - L 3 R 346/14
d) Schließlich entspricht die Ermessensentscheidung hinsichtlich einer Aufhebung der Bewilligungsentscheidung erst ab dem 1. Januar 2010 den gesetzlichen Vorgaben aus § 45 SGB X (sog. Rücknahmeermessen, vgl. etwa BSG, Urteil vom 23. März 2010 - B 8 SO 12/08 R - juris, Rn. 10 m.w.N.). - LSG Hamburg, 22.01.2009 - L 3 R 17/08
Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes; Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2016 - L 3 R 346/14
Ein schriftlicher Bescheid muss für einen seriösen, um Verständnis bemühten Leser ohne spezielle Kenntnis der besonderen Rechtsmaterie aus sich selbst heraus verständlich und nachvollziehbar sein (Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 22. Januar 2009 - L 3 R 17/08 -, juris, Rn. 34). - BSG, 20.09.1977 - 12 RKg 8/76
Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften im Verwaltungsrecht - Auszahlung von …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2016 - L 3 R 346/14
Es gilt ein subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff (bereits BSG, Urteil vom 20. September 1977 - 8/12 RKg 8/76 -, juris, Rn. 25…, Urteil vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R -, juris, Rn. 23).